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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 12.10.2017

Einnahme von codeinhaltigem Hustensaft - Fahrerlaubnisentziehung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied, dass der Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung rechtmäßig ist, wenn im Blut eines Kraftfahrzeugführers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen worden sind. Dem stehe nicht entgegen, dass das toxikologische Gutachten ca. 7 Wochen nach der Blutentnahme darauf hingewiesen habe, dass sich bei der Einnahme eines codeinhaltigen Hustensafts im Körper ein Teil in Morphium verstoffwechsle (Az. 1 L 871/17).

Ein Fahrerlaubnisinhaber der Klassen B, L und AM auf Probe geriet in eine Verkehrskontrolle und wurde verdächtigt, Betäubungsmittel konsumiert zu haben. Daraufhin wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Laut Gutachten eines Instituts für Rechtsmedizin wurden in der Blutprobe Codein und Morphin nachgewiesen. Der Fahrer behauptete erstmals 9 Wochen nach dem Gutachten, einen in Deutschland rezeptpflichtigen codeinhaltigen Hustensaft in Frankreich auf Empfehlung eines Arztes und ohne Rezept erworben zu haben, da er kurz vor der Verkehrskontrolle an einer starken Bronchitis mit Verdacht auf Lungenentzündung gelitten habe. Einen Kaufbeleg konnte er nicht vorlegen. Trotz der angeblich schwerwiegenden Erkrankung hatte er auch in Deutschland keinen Arzt aufgesucht. Den Namen des empfehlenden Arztes wollte er nicht nennen. Daraufhin entzog ihm die zuständige Behörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis.

Das Gericht lehnte den Eilantrag gegen diese Entscheidung ab. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei offensichtlich rechtmäßig. Der Antragsteller sei ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, da er mit Codein eine sog. “harte Droge” ohne ärztliches Rezept eingenommen habe. Sein Vorbringen, er habe den in Frankreich ohne Rezept erworbenen Hustensaft auf Anraten eines Arztes eingenommen, sei unglaubwürdig. Bei einem codeinhaltigen Hustensaft handele es sich um eine unter das Betäubungsmittelgesetz fallende Droge, die in der Bundesrepublik Deutschland verschreibungspflichtig und in Frankreich bis zum 12. Juli 2017 frei verkäuflich gewesen sei. Wegen des massenhaften Missbrauchs, insbesondere durch junge Menschen, sei die Rezeptpflicht auch in Frankreich eingeführt worden. Angesichts des bekannten Missbrauchs und im Hinblick auf den illegalen Konsum von nicht ärztlich verschriebenen Präparaten in Deutschland stelle sich das Vorbringen des Antragstellers zu seinem Konsum als Schutzbehauptung dar. Der Antragsteller habe weder Angaben dazu gemacht, wann die Bronchitis mit Verdacht auf Lungenentzündung aufgetreten sein solle noch habe er den Namen seines Bekannten angegeben, der die Erkrankung bestätigen könne. Auch habe er den Arzt nicht benannt, der ihm zur Einnahme von Codein geraten haben soll. Ferner habe auch die Polizei nicht von einem Husten des Antragstellers bei der Verkehrskontrolle berichtet, sondern von festgestellten drogentypischen körperlichen Beeinträchtigungen.

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