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RSS INFOTHEK Steuern & Recht (Datev-Magazin)
  • Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert 25. Mai 2022
    Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO lt. BAG vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns. Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn […]
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  • Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr berufliches Ansehen beachten 25. Mai 2022
    Das BVerwG hat die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen und betont, dass Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch bei privaten Internetauftritten bei der Form ihres Auftretens Zurückhaltung üben müssen. (Az. 2 WRB 2.21).
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  • Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. rechtmäßig 25. Mai 2022
    Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B von 420 v. H. auf 610 v. H. anheben. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 999/21.KO und 5 K 1000/21.KO).
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  • Sanierungsanreize und faire Aufteilung: Gesetzentwurf zur Aufteilung der CO2-Kosten im Kabinett beschlossen 25. Mai 2022
    Das Bundeskabinett hat am 25.05.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2-Kosten beschlossen.
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  • Neue Verbraucherschutzvorschriften treten in Kraft 25. Mai 2022
    Am 28.05.2022 tritt die Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherrechtsvorschriften der Union in Kraft. Die Vorschriften aktualisieren die Instrumente, die zur Bewältigung der Herausforderungen der digitalen Märkte zur Verfügung stehen. Sie werden sowohl den Verbrauchern als auch den zuständigen Behörden mehr zur Durchsetzung ihrer Rechte an die Hand geben.
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  • Digitales Bundesgesetzblatt vom Kabinett beschlossen 25. Mai 2022
    Das Bundeskabinett hat den von dem BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens beschlossen.
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  • Jetzt Vergünstigungen sichern 25. Mai 2022
    Seit Mitte Dezember profitieren DATEV-Mitglieder von vergünstigten Produkten und Dienstleistungen verschiedener Unternehmen.
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  • Daten als Zahlungsmittel 25. Mai 2022
    Aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen ist das Bezahlen mit Daten nun anerkannt. Interview mit Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt.
    Robert Brütting
  • Neue Servicekonzepte 25. Mai 2022
    Insbesondere die genossenschaftliche Nähe ist der Grund, warum Qualität und Erreichbarkeit im Service hohe Priorität haben.
    Prof. Dr. Peter Krug
  • Umwelt schützen und Steuern sparen 25. Mai 2022
    Sowohl für den privaten als auch für den wirtschaftlichen Bereich sieht die Politik vor, umweltbewusstes Handeln finanziell zu belohnen.
    Frank Nordhoff

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.